CNIPA-Leitlinien zu KI-bezogenen Erfindungen: Was ausländische Anmelder wissen müssen

Einleitung

Am 31. Dezember 2024 erließ die Chinesische Nationale Behörde für Geistiges Eigentum (CNIPA) die Leitlinien für Patentanmeldungen zu KI-bezogenen Erfindungen (Erprobung).

Weitere Änderungen der Patentprüfungsrichtlinien traten am 1. Januar 2026 in Kraft. Zusammen klären diese Vorschriften die Prüfung von Erfindungen, die KI-Algorithmen, -Modelle, Big Data und KI-Anwendungen betreffen.

KI-bezogene Erfindungen unterliegen weiterhin den allgemeinen Anforderungen des chinesischen Patentrechts, einschließlich Patentfähigkeit, Neuheit, erfinderischer Tätigkeit, gewerblicher Anwendbarkeit und ausreichender Offenbarung.

1. Erfinderschaft

Ein KI-System kann nicht als Erfinder benannt werden.

Nur natürliche Personen, die einen schöpferischen Beitrag zu den wesentlichen Merkmalen einer Erfindung geleistet haben, können als Erfinder benannt werden. Unternehmen, Forschungsteams, Softwareplattformen und KI-Systeme kommen nicht in Betracht.

Die Nutzung von KI-Werkzeugen während der Forschung und Entwicklung hindert eine Erfindung nicht am Patentschutz, sofern eine oder mehrere natürliche Personen den erforderlichen schöpferischen Beitrag geleistet haben.

Anmelder sollten daher die maßgeblichen menschlichen Erfinder genau bestimmen und interne Aufzeichnungen über deren Beiträge aufbewahren.

2. Technischer Charakter und Patentfähigkeit

KI-bezogene Ansprüche werden als Ganzes beurteilt.

Eine Erfindung ist eher patentfähig, wenn ihre algorithmischen Merkmale mit technischen Merkmalen zusammenwirken, um ein technisches Problem zu lösen und eine technische Wirkung zu erzielen.

Beispielsweise kann ein KI-Modell Teil einer patentierbaren technischen Lösung sein, wenn es auf Bildverarbeitung, industrielle Steuerung, medizinische Geräte, Fertigung, Kommunikation oder ein anderes technisches Gebiet angewendet wird.

Ansprüche, die sich dagegen nur auf abstrakte Algorithmen, mathematische Regeln, Geschäftsregeln oder geistige Tätigkeiten richten, sind möglicherweise nicht patentfähig.

Anmelder sollten klar erläutern:

• Das technische Problem, das die Erfindung löst;

• Die technischen Merkmale zur Lösung dieses Problems;

• Wie der Algorithmus oder das Modell mit diesen Merkmalen zusammenwirkt; und

• Die technische Wirkung der beanspruchten Lösung.

3. Erfinderische Tätigkeit

Der Einsatz künstlicher Intelligenz macht eine Erfindung nicht automatisch erfinderisch.

Die bloße Anwendung eines bekannten Modells auf einen anderen Gegenstand oder ein anderes Geschäftsszenario kann als naheliegend gelten, wenn keine sinnvolle technische Anpassung vorgenommen wurde.

Algorithmische Merkmale können die erfinderische Tätigkeit stützen, wenn sie speziell an eine technische Anwendung angepasst sind und mit technischen Merkmalen zusammenwirken, um eine verbesserte technische Wirkung zu erzielen.

Anmelder sollten etwaige Änderungen an folgenden Punkten klar beschreiben:

• Der Modellstruktur;

• Dem Trainingsprozess;

• Den Datenverarbeitungsmethoden;

• Den Eingabe- oder Ausgabekonfigurationen; und

• Der Interaktion zwischen Modell und technischer Umgebung.

Gegebenenfalls können Vergleichsdaten oder Testergebnisse helfen, die beanspruchte technische Verbesserung zu belegen.

4. Ausreichende Offenbarung

Die Beschreibung muss genügend Informationen enthalten, damit eine fachkundige Person die Erfindung ausführen kann.

Bei Erfindungen, die den Aufbau oder das Training eines KI-Modells betreffen, sollte die Anmeldung die erforderliche Modellstruktur, die Trainingsschritte, die maßgeblichen Parameter und die technischen Beziehungen offenlegen.

Bei Erfindungen, die ein bestehendes Modell auf ein bestimmtes technisches Gebiet anwenden, sollte die Beschreibung erläutern:

• Wie das Modell in das technische Szenario integriert wird;

• Wie Eingabe- und Ausgabedaten ausgewählt und konfiguriert werden;

• Die Beziehung zwischen Daten, Modellverarbeitung und technischem Ergebnis; und

• Wie die beanspruchte technische Wirkung erzielt wird.

Anmelder müssen nicht jedes Umsetzungsdetail offenlegen, aber breite funktionale Ansprüche müssen durch die Beschreibung angemessen gestützt sein.

5. Rechtliche und Ethische Konformität

KI-bezogene Anmeldungen können zurückgewiesen werden, wenn Datenerhebung, Regelaufstellung, Modellentscheidungen oder andere Merkmale gegen chinesisches Recht, die soziale Moral oder das öffentliche Interesse verstoßen.

Anmelder sollten die Nutzung folgender Elemente sorgfältig prüfen:

• Personenbezogener Daten;

• Gesichtserkennungsdaten;

• Medizinischer oder Gesundheitsdaten;

• Trainingsdatensätze;

• Automatisierter Empfehlungssysteme; und

• Algorithmischer Entscheidungsmechanismen.

Die Beschreibung sollte vermeiden, technische Lösungen darzustellen, die auf rechtswidriger Datenerhebung, diskriminierenden Entscheidungen oder anderen rechtlich oder ethisch problematischen Praktiken beruhen.

Praktische Auswirkungen für Ausländische Anmelder

Ausländische Anmelder, die KI-bezogene Patentanmeldungen in China einreichen, sollten:

• Die menschlichen Erfinder genau benennen;

• Das technische Problem klar definieren;

• Erläutern, wie das KI-Modell zur technischen Lösung beiträgt;

• Ausreichende Umsetzungsdetails angeben;

• Beanspruchte technische Wirkungen gegebenenfalls belegen;

• Vor der Einreichung Daten- und Datenschutzkonformität prüfen; und

• Sicherstellen, dass die Ansprüche durch die Beschreibung angemessen gestützt sind.

Eine Vorprüfung durch erfahrene chinesische Patentanwälte kann helfen, Probleme im Zusammenhang mit Patentfähigkeit, Erfinderschaft, Offenbarung und Datenkonformität zu erkennen.

Strategische Empfehlungen

Anmelder sollten folgende Schritte erwägen:

1. Interne Aufzeichnungen über die schöpferischen Beiträge der menschlichen Erfinder führen.

2. Vermeiden, die Erfindung nur als Algorithmus, Modell oder Geschäftsprozess zu beschreiben.

3. Die technische Beziehung zwischen KI-Merkmalen und praktischer Anwendung erläutern.

4. Angemessene Modell-, Trainings- und Datenverarbeitungsinformationen aufnehmen.

5. Vergleichsergebnisse oder Versuchsdaten verwenden, um technische Wirkungen zu stützen.

6. Prüfen, ob Datenerhebung, Modellentscheidungen und andere Merkmale chinesischem Recht, sozialer Moral und öffentlichem Interesse entsprechen.

7. Sicherstellen, dass der Umfang der Ansprüche die Offenbarung der Beschreibung nicht überschreitet.

Für Unterstützung bei der Ausarbeitung, Prüfung oder Verfolgung KI-bezogener Patentanmeldungen in China kontaktieren Sie das Reehor-IP-Team.