Beim Projektstart ist die erste Patentaufgabe nicht die Anmeldung

Einleitung

„Wir haben gerade ein neues Projekt freigegeben und wollen fünf Patente anmelden. Reicht das?“

Diese Frage höre ich mehrmals im Monat. Meine erste Antwort ist meist eine Gegenfrage: Was sollen diese fünf Patente schützen? Ist das schon geklärt?

Die übliche Antwort lautet: noch nicht. Erst legen wir die Zahl fest, den Inhalt füllen wir später.

Genau da liegt das Problem. Fünf ist nicht unbedingt falsch, zehn nicht unbedingt richtig. Falsch ist die Reihenfolge: Die Zahl steht fest, bevor jemand weiß, was geschützt werden muss.

1. „Wie viele Anmeldungen?“ ist eine Mengenfrage, keine Entscheidung

„Wie viele Patente melden wir an?“ ist eine Frage nach dem Output. Der Output zählt. Er ist aber nicht das Erste, was man am Tag des Projektstarts fragen sollte.

Um „wie viele“ zu beantworten, muss man zuerst wissen, „was geschützt werden soll“. Und dafür braucht es Antworten auf einige frühere Fragen: Wie weit sind andere schon? Wo haben Wettbewerber angemeldet? Welche technischen Wege sind blockiert? In welchen Ländern wird das Produkt verkauft? Solange diese Antworten fehlen, sind fünf oder zehn nur eine Zahl ohne Grundlage.

Dazu kommt ein größeres Risiko. Wenn die erste Patentfrage im Kick-off-Meeting „wie viele“ lautet, wird die gesamte IP-Arbeit des Projekts leicht zur Produktionsaufgabe. Eine Produktionsaufgabe lässt sich bequem nach Menge messen. Ob die Arbeit richtig war, lässt sich so kaum messen.

Das Projekt läuft dann auf einer naheliegenden Spur: Zahl erreichen, Entwürfe pünktlich liefern, am Jahresende zählen. Ob diese Patente die technischen Punkte abdecken, auf die es ankommt, rückt nach hinten. Manchmal fragt danach niemand mehr.

Welche Frage zuerst gestellt wird, prägt oft die Arbeitsweise im ganzen Projekt.

2. Warum instinktiv zuerst nach der Anzahl gefragt wird

Das ist nicht unbedingt ein Zeichen mangelnder Fachkenntnis. Organisationen bevorzugen von Natur aus, was sich zählen lässt.

„Wie viele Anmeldungen“ ist leicht zu rechnen: Kosten pro Anmeldung, Kosten für fünf, reicht das Budget, wie viel vom Jahresziel ist erfüllt. Fragen wie „Wie weit sind andere schon?“ oder „Wie riskant ist dieser Weg?“ lassen sich dagegen schwer in Zahlen fassen und kaum in eine Kennzahlentabelle eintragen.

In Besprechungen verlieren diese Fragen deshalb meist gegen „wie viele“.

Doch was leicht zu messen ist, ist nicht immer das Wichtigste. Ein großer Teil des eigentlichen Werts der Patentarbeit steckt in Einschätzungen, die sich am Anfang nicht in Zahlen ausdrücken lassen.

3. Die fünf Fragen, die beim Projektstart gestellt werden sollten

Frage 1: Wie weit sind andere schon?

Das ist nicht dasselbe wie die Frage, ob es eine ähnliche Lösung gibt.

„Gibt es eine ähnliche Lösung?“ blickt auf den Stand der Technik. „Wie weit sind andere schon?“ blickt darauf, wo der technische Weg selbst steht: Wer arbeitet daran, wie viele Generationen gibt es schon, was wurde zuletzt geändert?

Sind andere schon mehrere Generationen weiter und Sie beginnen bei null, brauchen Sie eine klare Antwort darauf, wie Sie aufholen wollen. Haben andere mehrere Wege ausprobiert und dann aufgegeben, lohnt es sich, den Grund zu kennen. Er kann technisch sein, aber auch bei Kosten oder Markt liegen.

Der Hauptwert dieser Frage: Sie kann die Projektrichtung ändern oder sogar ganz infrage stellen.

Die großen Einsparungen in einem Projekt entstehen nie dadurch, dass man zwei Patente weniger anmeldet. Sie entstehen, wenn man früh erkennt, ob sich weitere Investitionen in diese Richtung lohnen. Gespart werden dann womöglich F&E-Kosten, Werkzeugkosten oder ein bis zwei Jahre Teamarbeit.

Frage 2: Wer sind die wichtigsten Wettbewerber?

Viele Unternehmen wissen, wer ihre Wettbewerber sind. Weniger fragen weiter:

• Wie viele relevante Patente hat dieses Unternehmen veröffentlicht?

• Auf welche technischen Richtungen konzentriert es sich?

• In welche Länder und Regionen ist es gegangen?

• Wohin zeigen die in den letzten Jahren veröffentlichten Anmeldungen?

Veröffentlichte Patente gehören zu den wichtigsten öffentlichen Quellen, um die technische Richtung eines Wettbewerbers zu erkennen. Ein vollständiges Strategiepapier sind sie nicht. Erfindungsanmeldungen werden in der Regel etwa 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag veröffentlicht. Was man sieht, ist also immer etwas veraltet. Manche Anmeldungen sind zudem defensiv, Vorratsanmeldungen oder betreffen bereits aufgegebene Wege.

Trotzdem: Wer Anmelderichtungen, Wechsel bei den Anmeldern und Länderabdeckung über einen Zeitraum zusammen liest, sieht vieles, was Produktwerbung und Messen nicht zeigen.

Frage 3: Welche technischen Wege sind am dichtesten mit Patenten belegt?

Dasselbe technische Ziel lässt sich meist auf mehreren Wegen erreichen. Ein Weg kann ausgereift, günstig und dem Team vertraut sein, aber dicht mit Patenten belegt. Ein anderer wirkt umständlicher, hat aber deutlich weniger Patente gegen sich.

Bei der Wegwahl sollten deshalb nicht nur Leistung, Kosten, Zuverlässigkeit, Lieferzeit und Teamkompetenz verglichen werden. Eine weitere Dimension gehört dazu: Wie viel Patentspielraum lässt dieser Weg?

Ein dicht belegter Weg ist nicht automatisch versperrt. Ob ein echtes Risiko besteht, hängt von den konkreten Ansprüchen, dem Rechtsstand (erteilt, in Kraft oder erloschen) und den Zielländern ab.

Gebraucht wird hier keine einfache Ampel mit Rot und Grün. Gebraucht wird eine Karte, die technische Wege und Patentverteilung gegenüberstellt. Diese Karte ist nicht nur für die Patentabteilung gedacht. Sie gehört auf den Tisch, wenn die Entwicklung den Weg festlegt.

Frage 4: Welche Märkte sind die wichtigsten?

Das klingt nach einer kaufmännischen Frage. In der Praxis bestimmt sie Umfang und Kosten der Patentarbeit.

Der Grund ist einfach: Patente gelten territorial. Ein in China erteiltes Patent hat in den USA, in Deutschland oder in Japan keine Wirkung. Handlungsfreiheit in einem Land bedeutet nicht dieselbe Freiheit in einem anderen.

Zu Projektbeginn sollte man deshalb früh drei Punkte klären: Wo liegen die wichtigsten Absatzmärkte? Wo wird das Produkt hergestellt? Wo sind die wichtigsten Wettbewerber aktiv?

Das heißt nicht, dass vor der ersten Anmeldung alle Länder feststehen müssen. Die Fristen lassen Spielraum:

• Für Erfindungen und Gebrauchsmuster gewährt die Pariser Verbandsübereinkunft in der Regel eine Prioritätsfrist von 12 Monaten, für Designs 6 Monate.

• Über den PCT-Weg lässt sich die endgültige Entscheidung über den Eintritt in die nationale Phase in den meisten Ländern auf etwa 30 Monate ab dem Prioritätstag verschieben.

Wichtig ist, früh eine Richtung zu haben, nicht die Länderliste am ersten Tag festzuschreiben.

Ebenso sollte man für Länder ohne Absatz, ohne Fertigung und ohne Wettbewerbs- oder sonstigen strategischen Wert regelmäßig prüfen, ob sich die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung der Patente dort noch lohnen.

Frage 5: Gibt es offensichtliche Hindernisse auf dem geplanten Weg?

Nach den ersten vier Fragen richtet sich der Blick auf den eigenen Plan.

Achten Sie auf das Wort „offensichtlich“.

Beim Projektstart ist es meist nicht nötig, jeden möglichen Weg bis zur Tiefe einer formellen Freedom-to-Operate-Analyse (FTO) zu prüfen. Praktischer ist es, zuerst zu klären, ob auf dem Weg bereits erkennbare Patenthindernisse liegen. Taucht ein Patent mit hohem Risiko auf, folgen eine tiefere Recherche und ein Merkmalsvergleich der Ansprüche.

Viele ernste Risiken lassen sich früh erkennen. Andere hängen vom Veröffentlichungszeitpunkt und vom Rechercheumfang ab und zeigen sich erst bei einer späteren, tieferen Analyse.

Der Zweck einer frühen Recherche ist also nicht, jedes Risiko in einem Durchgang zu finden. Er besteht darin, zu sehen, was vor einem liegt, solange man den Weg noch wechseln kann.

4. Was sich nach den fünf Fragen ändert

Wer diese fünf Fragen sorgfältig durchgeht, erlebt meist drei Veränderungen:

• Die Projektrichtung kann sich ändern. Das ist der größte Wert und wird am häufigsten unterschätzt.

• Die Wegwahl erhält eine weitere Dimension. „Wie viel Patentspielraum gibt es?“ liegt neben Leistung und Kosten auf dem Tisch.

• Das Budget bekommt eine Grundlage. Das Unternehmen sieht, welche technischen Punkte und welche Länder das Geld verdienen.

Erst dann kommt die ursprüngliche Frage: Wie viele Patente sollen wir anmelden?

An diesem Punkt ergibt sich die Antwort meist viel natürlicher. Wer weiß, wo Wettbewerber angemeldet haben, sieht, welche Positionen sich zu besetzen lohnen. Wer weiß, welche Wege dicht belegt sind, sieht, wo man herumkonstruieren und wo man ein Portfolio aufbauen sollte. Wer die Schlüsselländer kennt, weiß, wohin das Budget für Auslandsanmeldungen gehen soll.

Die Zahl der Anmeldungen ist das Ergebnis einer Entscheidung, nicht ihr Ausgangspunkt.

Fazit

Zurück zur Ausgangsfrage: Was ist bei einem neuen Projekt die erste Aufgabe in Sachen Patente?

Nicht die Unterschrift unter einen Auftrag über fünf oder zehn Anmeldungen. Sondern zuerst diese fünf Fragen:

• Wie weit sind andere schon?

• Wer sind die wichtigsten Wettbewerber?

• Welche technischen Wege sind am dichtesten mit Patenten belegt?

• Welche Märkte und Länder sind die wichtigsten?

• Gibt es offensichtliche Hindernisse auf dem geplanten Weg?

Keine dieser Fragen ist kompliziert. Sie sorgfältig zu beantworten, erfordert dennoch etwas Recherche und Analyse.

Sie entscheiden, wohin die Entwicklung als Nächstes geht, wofür das Patentbudget ausgegeben wird und ob das Projekt wie geplant weiterlaufen sollte. Die Zahl der Anmeldungen kann warten, bis diese Antworten vorliegen. Zu spät ist das nicht.